FAQ - Steuern und Sozialversicherung

Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, und kürzen den Gewinn. Eine Überprüfung unter dem Aspekt der Notwendigkeit und Angemessenheit ist grundsätzlich nicht vorzunehmen, auch unzweckmäßige oder vermeidbare Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb sind grundsätzlich abzugsfähig.
Nur ausnahmsweise ist bei folgenden Luxusgütern (und nur bei diesen) eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen:
Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeuge, Sport- und Luxusboote, Jagden, geknüpfte Teppiche, Tapisserie, Antiquitäten
Aufwendungen, die typischerweise die private Lebensführung des Unternehmers betreffen, können nur dann abgesetzt werden, wenn im konkreten Fall die betriebliche oder berufliche Veranlassung eindeutig im Vordergrund steht. Ist eine klare Abgrenzung zur Privatsphäre nicht möglich, so kann ungeachtet einer betrieblichen Mitveranlassung der gesamte Aufwand nicht abgesetzt werden (so genanntes „Aufteilungsverbot)
Ein Beispiel zur Veranschaulichung:
Ein Steuerpflichtiger unternimmt eine zweiwöchige Auslandsreise und nimmt dabei an einem fünftägigen Fachkongress teil. Ein anteiliger Abzug der Reisekosten ist nicht möglich. Sind im Zusammenhang mit dem Fachkongress zusätzliche, abgrenzbare Ausgaben erwachsen (z. B. Teilnahmegebühr), so können diese berücksichtigt werden.
Kein Aufteilungsverbot gilt für „neutrale“ (= nicht typischerweise privat genutzte) Wirtschaftsgüter wie Kraftfahrzeuge, Telefon, Handy, Telefax, Computer.
Auch Ausgaben vor der Betriebseröffnung können steuerlich abzugsfähig sein. Solche Ausgaben und Aufwendungen fallen unter den Begriff der vorbereitenden Betriebsausgaben. Als Beispiele gelten Reisekosten, Beratungskosten, Telefon, Stempelmarken.

Für die Behandlung von Bewirtungskosten kann keine allgemeine Aussage über die Abzugsfähigkeit getroffen werden, vielmehr ist zwischen drei Fällen - zur Gänze abzugsfähig, 50 %iges Abzugsverbot, zur Gänze nicht abzugsfähig - zu unterscheiden.
Enthalten die Bewirtungskosten keine Repräsentationskomponente, so ist ein gänzlicher Betriebsausgabenabzug möglich.
Als Beispiel seien genannt: Kostproben bei „Kundschaftstrinken“ (z. B. Lokalrunden eines Brauereivertreters); Bewirtung i. Z. m. Betriebsbesichtigung, wobei fast ausschließlich betriebliche Gründe oder Werbung für den Betrieb ausschlaggebend sind (man will aus der Besuchergruppe künftige Arbeitnehmer werben; der Betrieb will vor der Besuchergruppe mit seinen Produkten, seinem Know-how werben und durch die Bewirtung eine angenehme Atmosphäre schaffen.
Es kommt zu einer 50 %igen Kürzung der Bewirtungskosten, wenn es sich um werbewirksame Bewirtungsaufwendungen mit untergeordneter Repräsentationskomponente handelt.
Beispiel: Arbeitsessen im Vorfeld eines konkret angestrebten Geschäftsabschlusses. Obwohl das Arbeitsessen nur zu 50% als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, ist jedoch seit Februar 2004 wieder der volle Vorsteuerabzug bei Geschäftsessen möglich.
Die Bewirtung von Geschäftsfreunden ist als Repräsentationsaufwand anzusehen und fällt grundsätzlich zur Gänze unter das Abzugsverbot.
Beispiele: Bewirtung im Haushalt des Unternehmers; Bewirtung in Zusammenhang mit dem nicht absetzbaren Besuch von Vergnügungsetablissements, Casinos, etc.

Ab 1. Jänner 2008 müssen Dienstnehmer noch vor Arbeitsantritt – auch bei nur fallweiser Beschäftigung – beim zuständigen Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkasse) angemeldet werden. Die Sieben-Tages-Frist gilt nur mehr bis Ende 2007.
Die Anmeldung kann weiterhin wie bisher in einem einzigen Schritt über das elektronische Datensammelsystem Elda erfolgen.
Stattdessen kann die Anmeldeverpflichtung auch in zwei Schritten erfüllt werden:

Mindestangaben-(Aviso-)Meldung (1. Schritt)
Vor Arbeitsantritt müssen die Mindestangaben gemeldet werden. Diese sind Dienstgeberkontonummer, Name, Versicherungsnummer und Geburtsdatum der beschäftigten Person sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme.
Die Mindestangaben-Meldung vor Arbeitsantritt kann per ELDA online erfasst werden oder kann telefonisch oder per Telefax erfolgen. Wenn kein Faxgerät verfügbar ist (und nur dann) Aviso-Meldung telefonisch gut dokumentieren (Datum, Uhrzeit, mit wem gesprochen wurde).

Vollständige Anmeldung (2. Schritt)
Innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Tätigkeitsaufnahme sind die noch fehlenden Angaben zu melden.

Verstoß gegen die Meldebestimmung
Die Obergrenze der Verwaltungsstrafe, die den Verstoß gegen die Anmeldebestimmungen sanktioniert, wird von € 3.630,00 auf € 5.000,00 erhöht.
Ferner können bei Nichteinhaltung der Meldefristen Beitragszuschläge, Ordnungsbeiträge oder Verzugszinsen angelastet werden.

Es können auch dann schon steuerlich abzugsfähige Werbungskosten vorliegen, wenn zum Zahlungszeitpunkt noch keine Einnahmen zufließen (Vorwerbungskosten). Die künftige Vermietung muss jedoch mit ziemlicher Sicherheit feststehen (z. B. mit dem zukünftigen Mieter ist bereits ein bindender Vertrag abgeschlossen worden).

Die Kosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sind nur ausnahmsweise dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Die Beurteilung dessen, erfolgt im Einzelfall nach dem typischen Berufsbild und einer wertenden Gewichtung aller Tätigkeitskomponenten. Beispiele für Tätigkeiten, deren Mittelpunkt (Schwerpunkt) jedenfalls außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers liegt: Lehrer, Vortragende, darstellende Künstler, Richter, Politiker.

Grundsätzlich sind Akten und Beleg sieben Jahre aufzubewahren. Daher können Akten und Beleg, die mit 31.12.2002 oder älter datiert sind, entsorgt werden. Bei abweichenden Wirtschaftsjahren verlängert sich diese Frist um ein Jahr. Bei Unterlagen, die Grundstücke betreffen, verlängert diese Frist auf zwölf Jahre. Eine weitere Ausnahme stellen Unterlagen für anhängige Verfahren, oder wenn solche zu erwarten sind, dar. In diesem Fall sind sie bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens aufzuheben.

Kinderbetreuungskosten (z. B. für Kindermädchen, Kindergarten oder Hort) können weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt gelten auch Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens € 2.300,00 pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen:

• das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet,
• es wurde für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag gewährt,
• das Kind hält sich ständig im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweiz auf,
• die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige (Krippen, Tagesmütter, Kindermädchen, Kindergärten etc.),
• der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer  oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte des Kindes an.

Wird die Begünstigung von beiden Elternteilen in Anspruch genommen, ist auch in diesem Fall der Betrag mit € 2.300,00 pro Kind limitiert. Es kann nur der Elternteil die Kosten steuerlich geltend machen, der sie nachweislich getragen hat. Da nur die Kosten für die ausschließliche Kinderbetreuung berücksichtigt werden können, sind Kosten für Verpflegung oder beispielsweise das reine Schulgeld für Privatschulen nicht berücksichtigungsfähig.

Ist ein Kind zu 50% oder mehr behindert, so sind Kinderbetreuungskosten bis zum 16. Lebensjahr des Kindes zusätzlich zu einem bestehenden  Freibetrag von EUR 262,00 monatlich steuerlich abzugsfähig. Dies gilt bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die neue Regelung wird rückwirkend mit 1.1.2009 in Kraft treten.

Eine außergewöhnliche Belastung Kinderbetreuungskosten außerdem bei Vorliegen einer Ehe dann dar, wenn kein Ehegatte in der Lage ist, die notwendige Betreuung der Kinder zu übernehmen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beide Ehegatten aus Gründen einer sonstigen Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt beitragen müssen oder wenn der nicht berufstätige Ehegatte im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand nicht in der Lage ist, die Kinder selbst zu betreuen. Bei einer allein stehenden Person liegt eine außergewöhnliche Belastung vor, wenn sie einer Berufstätigkeit nachgehen muss, weil sie für sich keine oder nicht ausreichenden Unterhaltsleistungen erhält und ein Erfordernis der Kinderbetreuung besteht.

Mit der Pensionsharmonisierung wurde ab 2005 für die meisten Berufsgruppen ein einheitliches Pensionssystem geschaffen. Grundsätzlich wird jemand, der mit 65 Jahren in Pension geht nach 45 Versicherungsjahren 80 % des gesamten durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pension bekommen. Eine konkrete Berechnung der Pensionshöhe können Sie vom zuständigen Pensionsversicherungsträger erwirken. Wir als Steuerberater bekommen leider diese Auskunft nicht.